Kommunale Gremien: ein wichtiger Resonanzboden

Ein besonderes Merkmal der kommunalen Abfallwirtschaft ist die Rechenschaftspflicht gegenüber den kommunalen Gremien. Je nach Eigentumsform kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in unterschiedlicher Weise auf die strategische Ausrichtung des kommunalen Unternehmens Einfluss nehmen. Wie dies im Falle einer selbständigen GmbH konkret ausgestaltet werden kann, zeigen die organisatorischen Strukturen der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH und deren Kontrolle durch die kommunalen Gremien.

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Erfüllung des abfallwirtschaftlichen Auftrages auf die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH als kreiseigener Tochtergesellschaft übertragen. Der grundsätzliche rechtliche Rahmen findet sich im Gesellschaftsvertrag, dem GmbH-Recht und ggf. ergänzend in Vorschriften des Aktiengesetzes. Bei kommunalen Unternehmen gibt die Gemeindeordnung NRW ergänzend weitere rechtliche Bedingungen vor, z.B. die Einrichtung eines Kontrollorgans in der Gesellschaftsstruktur. 

 

Bei der RSAG ist dies in Form eines Aufsichtsrates eingerichtet,  der zusätzlich neben den schon GmbH-rechtlich vorgegebenen Organen der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung agiert. Der Aufsichtsrat wird mit entsandten Vertretern des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises besetzt. Er kann auf diesem Weg die kommunalrechtlich geforderte Kontrolle ausüben, so können etwa die Erfüllung des abfallwirtschaftlichen Auftrages und die weitere wirtschaftliche und strategische Ausrichtung der RSAG überwacht werden. Diese Aufgabenverteilung ermöglicht insbesondere eine leistungsfähige Aufgabenerfüllung im Rahmen des gesellschaftsvertraglich geregelten Zwecks, unternehmerische Flexibilität und Kostenkontrolle.


Bild: Alles im Blick: Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft